18.08. 2017
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DMV e.V. nimmt Stellung zur NRW-Initiative zur Bergrechtsänderung

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Herne, 30.11.2015

DMV e.V. nimmt Stellung zur NRW-Initiative zur Bergrechtsänderung
Bundesrat Drucksache 552/15 vom 18.11.2015

Mit der Vorlage eines Gesetzesentwurfes zur Änderung des Bundesberggesetzes (BBergG) beantragt das Land NRW Änderungen des § 64 Abs. 1 BBergG und einer Reihe von Vorschriften der Markscheider-Bergverordnung (MarkschBergV).

Die Landesregierung NRW vertritt in der Begründung ihres Gesetzesantrags die Auffassung, dass die gegenwärtigen Vorschriften des BBergG und der Marksch­BergV zur Risswerkführung und Beurkundung die von Bergschäden betroffenen Grundstückseigentümer benachteilige.

Auf der Seite der Bergbaubetroffenen bestände das Interesse, dass in gesetzlich vorgeschriebenen risslichen Unterlagen auch die von einem in ihrem Auftrag tätigen Markscheider oder im Sachgebiet Markscheidewesen öffentlich bestellten und verei­digten Sachverständigen ermittelten schadenswirksamen Sachverhalte (z. B.  Erd­spalten und Geländeabrisse) aufgenommen werden und nicht allein dem vom ggf. bergschadensersatzpflichtigen Bergbauunternehmer mit der Risswerkführung beauf­tragten Markscheider vorbehalten bleibt, über die Aufnahme solcher Sachverhalte in den Tageriss zu entscheiden. Darüber hinaus bestände seitens der Bergbaubetroffe­nen ein erhebliches Interesse an der Dokumentation weiterer besonderer Sachver­halte, die für die Geltendmachung und Durchsetzung eines Bergschadensersatzan­spruchs von Bedeutung sein können (z. B. Flexuren, Versätze oder Verformungen im Aufbau der Bodenschichten, Rissbildungen in baulichen Anlagen). Vor diesem Hin­tergrund schlussfolgert die Landesregierung NRW, dass es einer Verbesserung der Rechtsposition der schadensbetroffenen Grundstückseigentümer bedarf.

Als Lösung werden im Einzelnen folgende Änderungen des BBergG und der Mark­schBergV vorgeschlagen:

-  § 64 Absatz 1 Bundesberggesetz soll dahingehend geändert werden, dass für untertägige Aufsuchungsbetriebe sowie für jegliche Gewinnungsbetriebe das vorgeschriebene Grubenbild von einem von der zuständigen Behörde anerkannten Markscheider geführt werden muss. Damit die Klarstellung, dass das Grubenbild für übertägige Gewinnungsbetriebe von einem Markscheider zu führen ist.

- Der Vorbehalt, die Anfertigung und Nachtragung des Risswerks ausschließlich einem Markscheider zu überlassen, soll  auf den besonders wichtigen Teil des Risswerks, nämlich das Grubenbild beschränkt werden. 

- Reduzierung des im § 64 Absatz 2 Satz 2 Bundesberggesetz genannten Geschäftskreises des Markscheiders in Bezug auf das Risswerk auf das Grubenbild; einhergehend damit auch die Reduzierung seiner Befugnis, bei der Risswerkführung Tatsachen mit öffentlichem Glauben zu beurkunden.

- Die Anfertigung und Nachtagung der sonstigen Unterlagen als Bestandteil des Risswerks für untertägige Aufsuchungs- und Gewinnungsbetriebe wird damit auch anderen anerkannten Personen ermöglicht.

- Klarstellung, dass das Tätigwerden eines Markscheiders hinsichtlich der Anfertigung und Nachtragung eines Grubenbildes die Beauftragung durch das Unternehmen voraussetzt.

- § 13 MarkschBergV Anlage 3 soll dahin geändert werden, dass die Aufzeichnung über Tagesbrüche, Pingen, Erdspalten und Geländeabrisse aus dem Tageriss heraus- und als „Riss zur Dokumentation von Unstetigkeiten an der Tagesoberfläche - Unstetigkeitenriss“ - einschließlich des dazu gehörenden „Verzeichnisses von Unstetigkeiten an der Tagesoberfläche“ als Bestandteil in die „sonstigen Unterlagen“ hineingenommen wird.

- Über die bisher schon im Tageriss zu dokumentierenden Sachverhalte wie Geländeabrisse oder Erdspalten hinaus soll in den Vorschriften zum Unstetigkeitenriss eine Eintragungsmöglichkeit für weitere Sachverhalte geschaffen werden.

- § 8 MarkschBergV, der u.a. die Möglichkeit regelt, von fachkundigen Stellen erstellte geologische Aufnahmen sowie Ergebnisse und Auswertungen von geophysikalischen Messungen oder von anderen Sonderverfahren zu übernehmen, soll um eine Verpflichtung erweitert werden, auch Feststellungen anderer Markscheider oder im Sachgebiet „Markscheidewesen“ öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger zu den genannten Sachverhalten in das Risswerk aufzunehmen, wenn diese Markscheider oder Sachverständigen vom Grundstückseigentümer beauftragt worden sind.

- § 10 MarkschBergV soll dahingehend geändert werden, dass das Risswerk bis zum Zeitpunkt, in dem die Bergaufsicht endet, vollständig nachgetragen und abgeschlossen wird.

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Der Antrag wurde überraschend bereits für den 3. Dezember 2015 auf die Tagesordnung des Bundesrats-Wirtschaftsausschusses gesetzt. Nach den Wahrnehmungen des DMV e.V. war die NRW-Initiative nicht mit den anderen Bundesländern abgestimmt.

Eine erste Wertung der Gesetzesvorlage hatte die Vereinigung Rohstoffe und Bergbau e.V. am 25.11.2015 erarbeitet und dem DMV e.V. zur Rückäußerung übermittelt. Unter dem 30.11.2015 hat der DMV e.V. eine substantiierte Stellungnahme abgegeben, die unten als Download verfügbar ist.

Als Fazit stellt der DMV e.V. fest:

"..., dass die Bundesratsinitiative der Landesregierung NRW keine nachvollziehbaren sachlichen Beweggründe erkennen lässt, sondern vermeintlich zum Ziel hat, den Individualinteressen einiger weniger Bergschadenbetroffener im Land NRW Rechnung zu tragen.

Seit mehr als zehn Jahren wirbt der DMV e.V. bei den Bergbehörden der Länder für eine Anpassung der in technischer Hinsicht inzwischen weitgehend überholten, fast 30 Jahre alten MarkschBergV an den Stand der Technik. Mehrere Entwürfe wurden in den vergangenen Jahren unter Mitwirkung des DMV e.V. erarbeitet und liegen dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Wirtschaftsministerium des Landes NRW vor. Der DMV e.V. erwartet, dass im Zuge der nächsten Änderung der MarkschBergV auch die längst überfällige Anpassung an den Stand der Technik vollzogen wird." 

Als Ergebnis ist zunächst festzuhalten, dass der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates in seiner Sitzung am 03.12.2015 mit deutlicher Mehrheit den NRW-Antrag abgelehnt hat und dem Bundesrat empfiehlt, den Gesetzesentwurf nicht in den Bundestag einzubringen. Ob sich hieraus weitere politische Aktivitäten ergeben, ist abzuwarten.

Formal und unter dem Gesichtspunkt der kurzen Reaktionszeit ist bedauerlich, dass der DMV e.V. als berufsständische Vereinigung nicht direkt beteiligt worden ist.

Dokumente:

A) Bundesrat Drucksache 552/15 vom 18.11.2015
Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes"

Quelle: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2015/0501-0600/0552-15.html

Download pdf Bundesrat Drucksache 552/15 (316 KB)
Download pdf Bundesrat Drucksache 552/1/15 (67 KB)

B) Stellungnahme DMV e.V. vom 30.11.2015
Download pdf DMV-Stellungnahme (126 KB)

Kontakt:
Carsten Wedekind
Vorsitzender des Vorstandes des Deutschen Markscheider-Verein e.V.
E-Mail: wedekind[at]dmv-ev.de